Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB Onlineshop

Sokufol Folien GmbH

 

§ 1. Geltungsbereich des Vertrages

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Sokufol Folien GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Horst Erbes (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Rahmen des Onlineshops geschlossenen Vertragsverhältnisse. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

(2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2. Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrages sind die Waren und Dienstleistungen, wie sie beim Bestellvorgang vom Kunden konkretisiert und in der Empfangsbestätigung der Bestellung genannt und wiedergegeben werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Beschreibung im Onlineshop.

 

§ 3. Vertragsschluss, Vertragssprache, Mindestbestellwert und Speicherung des Vertragstextes

 

(1) Bei dem im Onlineshop dargestellten Warensortiment handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines entsprechenden Kaufangebots.

 

(2) Es besteht ein Mindestbestellwert von 50,00 EUR.

 

(3) Der Bestellvorgang im Onlineshop des Anbieters umfasst insgesamt 5 Schritte.

Im ersten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, aus dem Warensortiment Artikel sowie die Anzahl der Artikel auszuwählen und über den Button „In den Warenkorb“ im Warenkorb zu sammeln. Sofern der Kunde den Mindestbestellwert noch nicht erreicht hat, erfolgt im Warenkorb ein Hinweis.

Im Warenkorb kann der Kunde die Anzahl der Produkte durch Ausfüllen des Feldes „Anzahl“ und einen Klick auf „Aktualisieren“ ändern oder Artikel durch Anhaken von „Entfernen“ und einen Klick auf „Aktualisieren“ wieder aus dem Warenkorb löschen.

Um weitere Artikel hinzuzufügen kann der Kunde wie vorbeschrieben im Onlineshop navigieren.

Die konkrete Auswahl der im Warenkorb gesammelten Artikel erfolgt im zweiten Schritt über den Button „Zur Kasse“.

Im dritten Schritt erfolgt die Anmeldung des Kunden. Nach erfolgter Anmeldung hat der Kunde die Möglichkeit, die gewünschte Lieferadresse zu ändern und die Versandart auszuwählen.

Im vierten Schritt kann der Kunde seine Rechnungsanschrift ändern und wählt die von ihm gewünschte Zahlungsart aus den angebotenen Zahlungsarten aus. Der Kunde bestätigt dem Anbieter durch das Setzen einer Markierung (Anklicken) neben den Erklärungen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und anerkannt“ und „Ich habe die Informationen zu meinem Widerrufsrecht gelesen“ bzw. „Ich bin Unternehmer und habe daher kein Widerrufsrecht“, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit deren Geltung für den Vertrag einverstanden zu sein sowie die Informationen zum Widerrufsrecht gelesen zu haben.

Weiter hat der Kunde in diesem Schritt auch noch die Möglichkeit, Bemerkungen in das Feld „Bemerkungen“ einzugeben.

Sollten der Kunde das Setzen einer der beiden Markierungen vergessen haben, wird der Shop dies als Fehler anzeigen.
Um zurück zur Auswahl von Lieferadresse und Versandart zu gelangen, wird der Kunde darum gebeten, den Zurück-Button des verwendeten Internetbrowsers zu betätigen.

Im fünften und letzten Schritt des Bestellvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben (z. Bsp. Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart, Art und Anzahl des Artikels) noch einmal zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren.

Der Kunde gibt über den Button „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm konkret ausgewählten Artikel gegenüber dem Anbieter ab.

 

(4) Indem der Kunde eine Bestellung wie vorbeschrieben absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestellempfangsbestätigung) per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird. Die Bestellempfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert nur den Eingang der Bestellung beim Anbieter. Der Vertrag mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich annimmt oder die Annahme durch Übersendung der Ware erklärt. Sollte es dem Anbieter nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde in jedem Fall in elektronischer Form informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich an den Kunden erstattet.

 

(5) Als Vertragssprache wird ausschließlich deutsch vereinbart.

 

(6) Der Vertragstext wird mit dem Inhalt der Bestellung durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält vom Anbieter die konkreten Bestelldaten per E-Mail. Zusätzlich kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellungen im Kunden Login-Bereich des Anbieters einsehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vor Abschluss der Bestellung im .pdf-Format abgerufen werden.

 

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

SOKUFOL FOLIEN GmbH
Industriestraße 11 -13
D - 65549 Limburg

 

Telefon:  +49 (0) 6432 / 98883 - 0

Telefax:  +49 (0) 6432 / 98883 - 22

E-Mail:  willkommen(at)sokufol.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (http://www.sokufol-shop.de/de/Widerrufsrecht?x551db=9mifqr36pnur4m99htqdslgsh5) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,

mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum

schnell überschritten würde,

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder

der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der

Lieferung entfernt wurde,

  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer

Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

§ 5. Preise und Versandkosten

 

(1) Alle im Onlineshop aufgeführten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(2) Für den Versand der Ware fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe der unter „Liefer- und Versandkosten“ aufgeführten Preise an. Dem Kunden werden die jeweiligen Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Verzug und Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Die Zahlung kann der Kunde per Vorkasse und per PayPal vornehmen. Der Anbieter gewährt für die Zahlungsart Vorkasse 3% Rabatt. Dieser Rabatt wird im Laufe des
Bestellprozesses nach Auswahl der Zahlungsart automatisch berücksichtigt.

 

(2) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden sind. Für den Eintritt der Fälligkeit gelten die  gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn dessen Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Anbieter ist für den Kunden nur für solche Ansprüche gestattet, welche zur Zeit der Aufrechnung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

 

 

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

 

(1) Die Ware wird vom Anbieter unverzüglich nach Zahlungseingang (Zahlungsart PayPal und Vorkasse) in den Versand gebracht. Ansonsten wird die Ware vom Anbieter unverzüglich nach dem Versand der Bestellempfangsbestätigung an den Kunden in den Versand gebracht.

Der Anbieter weist darauf hin, dass es sich bei den im Onlineshop angebotenen Waren  sämtlich um Lagerware handelt und das Lagern der Ware auch über externe Lagerdienstleister erfolgt. Bei Bekanntwerden von Lieferhindernissen, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich elektronisch über die bestehenden Hindernisse informieren.

 

(2) Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, wird die Versandgefahr unabhängig von der Versandart und den entstehenden Versandkosten vom Anbieter getragen. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und der Versand der Ware auf seine Gefahr.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Kunden wegen dem Anbieter zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, Ansprüche wegen Arglist des Anbieters, sowie Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

 

 

§ 10 Haftung

 

(1) Eine Haftung des Anbieters wird ausgeschlossen, sofern keine der nachfolgend dargestellten Ausnahmen hiervon vorliegen und etwas anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter des Anbieters sowie dessen Erfüllungsgehilfen.

 

(2) Von dem vorstehenden Haftungsausschluss sind folgende Ansprüche des Kunden ausgenommen:

 

  1. Ansprüche aus Garantien,

  2. Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

  3. Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlicher Vertreter sowie dessen Erfüllungsgehilfen beruhen,

  4. Ansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei wesentliche Vertragspflichten solche sind, die für die Erreichung des Vertragsziels als notwendig anzusehen sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf

  5. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz

 

Für die unter § 10 Absatz 2 dieser AGB dargestellten Ausnahmen des Haftungsausschlusses verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

§ 11 Datenschutz

 

(1) Der Kunde erklärt seine Einwilligung mit der Speicherung seiner persönlichen Daten, wie sie für die Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig sind. Der Kunde erklärt weiter seine Zustimmung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum vorgenannten Zweck. Der Anbieter ist berechtigt, notwendige personenbezogene Daten des Kunden an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.

 

(2) Der Kunde ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden die persönlichen Daten des Kunden seitens des Anbieters gelöscht, sofern die gespeicherten Daten nicht noch zur Erfüllung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnis benötigt werden und einer Löschung keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

 

(3) Im Übrigen wird für weitere datenschutzrechtliche Informationen auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, wie sie unter „Privatsphäre und Datenschutz“ auf der Website des Onlineshops aufgerufen werden kann.

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

 

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Das Vertragsverhältnis sowie die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

 

(2) Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters vereinbart, sofern der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

 

(3) Für den Fall, dass einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sind, soll die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen bestehen bleiben. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften treten.

 

 

Stand Mai 2018


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