Verpackungsverordnung

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Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist am 1.1.2009 in Kraft getreten.

  • Alle Verkaufsverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern, sogenannten (Endkunden) anfallen, müssen vor dem in Verkehrbringen bei einem der Dualen Systeme lizenziert und es muß eine Lizenzgebühr bezahlt werden. „Private Endverbraucher“ sind alle diejenigen, die an sie gelieferte Waren nicht mehr weiterveräußern. Dies sind neben Privathaushalten die in § 3 Abs. 11 VerpackV aufgeführten Einrichtungen. Handwerk und Landwirtschaft sind gleichgestellt, wenn sie nicht mehr als 1,1 m³ Pappe, Papier, Kartonagen und Leichtfraktion aller 14 Tage produzieren.
  • Die Lizenzierungspflicht gilt für alle gewerblich tätigen Personen und Firmen, die Waren verpacken und diese erstmals in Verkehr bringen. Die Einhaltung wird von den Behörden kontrolliert und Verstöße werden bestraft. Das heißt: Wer zur Lizenzierung verpflichtet ist, dies aber nicht tut, läuft Gefahr, bestraft zu werden.
  • Eine Kennzeichnung lizenzierter Verpackungen ist nicht mehr vorgeschrieben. d. h. lizenzierte Verpackungen tragen und benötigen keinen Aufdruck / Zeichnung wie z.B. „Grünen Punkt“ mehr.
  • "Private Endverbraucher" sind neben den privaten Haushalten im Sinne der neuen Verpackungsverordnung z.B. auch Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Kinos, Opern, Museen, Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten.
  • Handwerksbetriebe gelten nur als private Endverbraucher, wenn hier die Verpackungsentsorgung in haushaltsüblicher Art erfolgt.

 

Wir erläutern nachfolgend anhand von Beispielen, wer Verpackungen bei einem Dualen Entsorgungssystem anmelden (lizenzieren) muß.

Unterschieden werden zwischen:

 

Transportverpackungen

Ein Folienhersteller liefert Schrumpfhauben an einen Betonsteinhersteller. Diese Hauben sind in einem Großkarton auf einer Mehrwegpalette verpackt. Der Großkarton ist eine Transportverpackung. Der Folienhersteller muß sich um die Entsorgung kümmern bzw. regelt das vertraglich mit seinen Kunden. Da der Karton nicht an einen privaten Endverbraucher geht, muß dieser entsprechend auch nicht bei einem Dualen Entsorgungssystem lizenziert werden.

Die Schrumpfhauben kommen beim Betonsteinhersteller an. Dieser verwendet die Schrumpfhauben als Verpackung seiner mit Steinen beladenen Paletten. Die Schrumpfhaube muß vom Betonsteinhersteller lizenziert werden, wenn er einen privaten Endverbraucher (Bauherrn) direkt beliefert. Liefert der Betonsteinhersteller an einen Baustoffhändler, so muß der Betonsteinhersteller nur den Teil lizenzieren, den der Baustoffhändler an private Endverbraucher liefert. Der Betonsteinhersteller ist lizenzierungspflichtig, da er erstmals die Ware verpackt und in Verkehr bringt.

 

Verkaufsverpackungen

Ein Hersteller von Tiefkühlpizza verpackt seine Pizzas in Folie und bedruckte Kartons. Diese werden an Supermärkte ausgeliefert.

Der bedruckte Karton und die Folie um die Pizza ist eine Verkaufsverpackung. Lizenzieren muß diese Verpackung (getrennt nach Folie und Karton) der Hersteller von Tiefkühlpizza, da die Lizenzpflicht dem Erst-Inverkehrbringer einer mit Ware befüllten Verpackung, die zum privaten Endverbraucher gelangt, obliegt.

  

Serviceverpackungen

Eine Ausnahme gilt für Serviceverpackungen. Für diese kann der Erst-Inverkehrbringer der mit Ware befüllten Verpackung seine Pflicht zur Lizenzierung auf einen seiner Vorlieferanten der Verpackung abwälzen. Dieser darf sie jedoch nicht wiederum auf einen weiteren Vorlieferanten verlagern. Zu Serviceverpackungen gehören z. B. Tragetaschen, Lebensmittelbeutel, Einweggeschirr etc.

Im vorliegenden Fall kann also der Supermarkt die Lizenzierungspflicht für die von ihm in Verkehr gebrachten Tragetaschen an den Hersteller bzw. Vertreiber der Tragetaschen abwälzen.

Auch der Metzger, der in Folienbeutel sein Hackfleisch verpackt, kann die Lizenzierung dieser Beutel an den Beutelhersteller abwälzen.

Das gleiche gilt für den Imbissstand. Das Einweggeschirr kann vom Hersteller des Einweggeschirrs lizenziert werden, wenn der Imbissbetreiber dies verlangt.

Zu beachten ist, dass es eine kann Regelung ist. Selbstverständlich können auch der Metzger oder der Imbissbesitzer bei einem Dualen Entsorgungssystem die Lizenzierung selbst vornehmen.

 

 

Unser Angebot an Sie:

Wenn von uns Serviceverpackungen beziehen und Sie diese selbst, z.B. mit Äpfeln befüllen, dann können wir für Sie die Lizenzierung gerne übernehmen. Bitte sprechen Sie uns an.  

 

 

Wollen Sie selbst einen Lizenzvertrag abschließen, so wenden Sie sich an die z.Z. bundesweit anerkannten neun Dualen Systeme:

 

Der Grüne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Frankfurter Straße 720-726

51145 Köln

 

Landbell AG

Rheinstraße 4 L

55116 Mainz

 

INTERSEROH Dienstleistungs GmbH

Stollwerckstraße 9a

51149 Köln

 

EKO-PUNKT GmbH

Speicker Straße 2

41061 Mönchengladbach

 

Belland-Dual

BellandVision GmbH

Bahnhofstraße 9

D-91257 Pegnitz

 

Vfw GmbH

Max-Planck-Str. 42

D-50858 Köln

 

Zentek GmbH & Co. KG

Ettore-Bugatti-Str. 6-14

51149 Köln

 

Redual GmbH & Co. KG

Kornmarkt 34

35745 Herborn

 

Veolia Umweltservice Dual GmbH

Kruppstrasse 5

D-41540 Dormagen

 

Stand 05.02.2009

SOKUFOL FOLIEN GmbH



Hier finden Sie die

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 2. April 2008

 

(nichtamtliche Fassung und Bundesgesetzblatt)

 

Quelle:  BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) 

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